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Datenschutzerklärung

Niedersachsen

Stand: 24.05.2018

Wie das Niedersächsische Justizministerium Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Das Niedersächsische Justizministerium verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen von Anfragen, Eingaben oder Beschwerden in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung abrufen unter:

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

    1. Die verantwortliche Stelle:

      Niedersächsisches Justizministerium
      Am Waterlooplatz 1
      30169 Hannover.

      Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer - insbesondere unter Punkt 9 und 10 beschriebenen - Rechte geltend machen.

    2. Die Datenschutzbeauftragte des Niedersächsischen Justizministeriums

      Frau Dr. Eva Schäper
      Niedersächsisches Justizministerium
      Am Waterlooplatz 1
      30169 Hannover
      Tel. 0511/120-5102.

  2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

    Wir verarbeiten im Rahmen von Anfragen, Eingaben und Beschwerden alle personenbezogenen Daten, die von Ihnen mitgeteilt werden oder die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern oder Gerichts- und/oder Ermittlungsakten) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden und für die Bearbeitung erforderlich sind.

    Datenkategorien personenbezogener Daten können z. B. sein:

    • Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung
    • Anschrift
    • Geburtsdatum und -ort
    • Staatsangehörigkeit
    • Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten)
    • Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.)
    • Bankverbindungen.

    Darüber hinaus können auch alle übrigen personenbezogenen Daten (sämtliche Informationen zu Ihrer persönlichen, beruflichen, familiären und finanziellen Situation) erfasst werden, sofern diese zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens notwendig sind.

  3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

    Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und §§ 3ff. NDSG n.F. verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit erforderlich ist.

    Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.

    Der Zweck der Datenverarbeitung ist an die jeweilige Verwaltungsaufgabe gebunden und ergibt sich vorliegend aus der Bearbeitung Ihrer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde.

  4. Wer bekommt Ihre Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

    Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben.

    Als Empfängerinnen und Empfänger kommen dabei beispielsweise in Betracht:

    • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nds. Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher etc.).
    • Andere Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden.

  5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

    Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt.

  6. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

    Für die Aufbewahrung Ihrer Daten (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten die Aufbewahrungsbestimmungen.

    Für das hiesige Verfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren ab Abschluss des Verfahrens

  7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

    Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

    Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.

  8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

    Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns – der unter Ziffer 1. benannten verantwortlichen Stelle – geltend machen können:

    • Recht auf Auskunft:

      Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.).

    • Recht auf Berichtigung:

      Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.

    • Recht auf Löschung:

      Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.

    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

      In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z. B. wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

    • Widerruf der Einwilligung:

      Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

    Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.

  9. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

    Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung anhalten, beispielsweise gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

    Der Widerspruch ist an die unter Ziffer 1. benannte verantwortliche Stelle zu richten.

  10. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

    Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde können Sie bei

    Der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen,
    Prinzenstraße 5,
    30159 Hannover

    ausüben.

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